JAV-Wahlen (BPersVG)
Wie wird die Wahl vorbereitet?
Dazu ist zunächst eine Liste aller Wahlberechtigten aufzustellen (§ 46 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 WO). Diese sollte das Geburtsdatum, den Vor- und Zunamen enthalten, sowie nach Geschlechtern getrennt und dem Alphabet geordnet sein.
Größe und Verteilung der JAV
Im zweiten Schritt muss der Wahlvorstand die Größe der zu wählenden JAV festlegen. Sie errechnet sich aus der Anzahl der Wahlberechtigten in der Dienststelle.
| Wahlberechtigte | JAV-Mitglieder | 5-20 | 1 | 21-50 | 3 | 51-150 | 5 | 151-300 | 7 | 301-500 | 9 | 501-700 | 11 | 701-1000 | 13 | 1000+ | 15 |
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Bei JAVen ab drei Mitgliedern ist zusätzlich die Sitzverteilung nach Geschlecht zu berechnen. Die Zusammensetzung sollte das Verhältnis der Wahlberechtigten widerspiegeln (Dienststellen, Berufen, Geschlecht, Nationalität) (§ 59 BPersVG).
Wahlausschreiben
Spätestens sechs Wochen vor dem letzten Wahltag muss der Wahlvorstand zur JAV-Wahl aufrufen. Er muss bekannt geben (§ 46 Abs. 1 i.V.m. § 6 WO):
- Ort und Tag seines Erlasses
- Die Zahl der zu wählenden Mitglieder der JAV
- Ort, an dem die Wahl stattfindet
- Datum und Uhrzeit der Wahl
- Ort, an dem die Wählerliste und Wahlordnung ausgehängt wird
- Ort, an dem die Wahlvorschläge einsehbar sind
- Betriebsteile und Kleinstbetriebe, in denen die schriftliche Stimmabgabe stattfindet
- Betriebsadresse des Wahlvorstandes
- Ort, Datum und Uhrzeit der öffentlichen Stimmenauszählung
- Hinweis, dass nur Beschäftigte wählen können, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind
- Hinweis, dass Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur binnen sechs Arbeitstagen seit seiner Auslegung schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt weden können, der letzte Tag der Einspruchsfrist ist anzugeben
- Die Mindestzahl von wahlberechtigten Beschäftigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss, und den Hinweis, dass jeder Beschäftigte für die Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden kann
- Aufforderung, Wahlvorschläge binnen 18 Kalendertagen nach dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen, der letzte Tag der Einreichungsfrist ist anzugeben
- Hinweis, dass nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden und dass nur gewählt werden kann, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist
- Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe
Direkt im Anschluss daran ist die Wählerliste an geeigneter Stelle zur Einsicht auszuhängen (§ 46 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 WO). Alternativ dazu kann der Wahlvorstand die Liste auch über andere Kommunikationsmittel verteilen, soweit er damit alle Wahlberechtigten erreicht. Auch Jugendliche und Auszubildende ohne ausreichend deutsche Sprachkenntnisse sind umfassend zu informieren. Der Wahlvorstand sollte dazu alle nötigen Informationen übersetzen oder mit einem Dolmetscher eine Info-Veranstaltung durchführen.
Wahlvorschläge
Innerhalb von 18 Tagen nach Ausschreibung der Wahl können Vorschläge für JAV-Kandidaten/innen beim Wahlvorstand eingereicht werden (§ 60 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 4 und 9 BPersVG).
Um sich als Kandidat/in für die JAV-Wahl aufstellen zu lassen, müssen innerhalb von 18 Tagen nach der Wahlausschreibung so genannte Vorschlagslisten beim Wahlvorstand abgegeben werden.
Wer sich zur JAV-Wahl aufstellen lassen will, muss sich in eine Vorschlagsliste eintragen. Dazu gehören eine Liste mit den Namen der Kandidaten/innen und den dazugehörigen Stützunterschriften. Zusätzlich müssen die Bewerber/innen ihre Zustimmung schriftlich abgeben. Stellen sich mehrere Kandidaten/innen gemeinsam zur Wahl, versehen sie ihre Liste mit einem Kennwort und benennen eine/n Listenvertreter/in. Bei mehreren Vorschlagslisten findet eine so genannte Listenwahl statt. . Gibt es hingegen nur eine Liste oder Einzelbewerbungen, wird nach dem Prinzip der Personenwahl gewählt.
Sind alle Wahlvorschläge eingegangen prüft der Wahlvorstand die Bewerbungen auf Vollständigkeit und Doppelungen. Dabei gelten zwei Prinzipien. Jede/r Jugendliche und Auszubildende kann nur eine Person unterstützen und jede/r Bewerber/in kann nur auf einer Liste kandidieren. Der Wahlvorstand muss die geprüften Listen spätestens fünf Arbeitstage vor dem ersten Wahltag bekannt geben.
DRUCKANSICHT (.PDF)