Freistellungsgrundlage

Für die Teilnahme an den JAV-Seminaren muss euch der Arbeitgeber freistellen und die Kosten übernehmen!

Das ist gesetzlich in den jeweiligen Freistellungsgrundlagen der Mitbestimmungsgesetze festgeschrieben.

Mit diesen Regelungen will der Gesetzgeber sicherstellen, dass die betrieblichen Interessenvertretungen ihre Rechte und Pflichten wahrnehmen können.

Ihr seid also keine Bittsteller/-innen als JAV – sondern habt ein Recht auf Qualifizierung!

In den Mitbestimmungsgesetzen gibt es zwei unterschiedliche Freistellungsgrundlagen:

Freistellung für SeminarbesuchMit Kostenübernahme durch den Arbeitgeber

BetrVG § 37 Abs. 6 i. V. m. § 65 Abs. 1 oder

BPersVG § 46 Abs. 6 i. V. m. § 62:

  • Die Seminare müssen Kenntnisse vermitteln, die für die JAV-Arbeit erforderlich sind.
  • Die Vergütung muss weiter gezahlt werden.
  • Es gibt per Gesetz keine Begrenzung für die Anzahl der Seminartage.
  • Der Arbeitgeber trägt die Seminarkosten inklusive Unterbringung und Verpflegung und die Fahrtkosten der Teilnehmer/-innen.

Der Beschluss über die Entsendung eines JAV-Mitgliedes zu einem Seminar muss die JAV und der Betriebs- bzw. Personalrat fassen.

Bezüglich des Beschlussverfahrens gibt es zwischen BPersVG und BetrVG Unterschiede. Wendet euch hierzu bitte an euren zuständigen Betriebsrat bzw. Personalrat.

Freistellung für den Seminarbesuch – Ohne Kostenübernahme durch den Arbeitgeber

BetrVG § 37 Abs. 7 i. V. m. § 65 Abs. 1 oder

BPersVG § 46 Abs. 7 i. V. m. § 62:

  • Die Seminare müssen Kenntnisse vermitteln, die zur Durchführung der JAV-Arbeit geeignet und entsprechend behördlich anerkannt sind.
    Dazu gehören Seminare mit wirtschaftlichen, gesellschafts-, gewerkschafts- oder arbeitsmarktpolitischen Themen. Oder auch Seminare zur Vermittlung sozialer Kompetenzen.
  • Die Vergütung muss weiter gezahlt werden.
  • Es gibt einen individuellen Anspruch jedes JAV-Mitglieds von drei bzw. vier Wochen Seminarzeit pro Amtszeit.
  • Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Kosten für diese Seminare zu tragen. In diesem Fall übernimmt ver.di für Mitglieder die Kosten für bestimmte Seminare.
    Nähere Informationen dazu enthalten die jeweiligen Seminarausschreibungen.

Auch bei dieser Freistellungsgrundlage muss ein Beschluss über die Entsendung eines JAV-Mitgliedes zum entsprechenden Seminar von der JAV und dem Betriebs- bzw. Personalrat gefasst werden.

Bezüglich des Beschlussverfahrens gibt es zwischen BPersVG und BetrVG Unterschiede. Wendet euch hierzu bitte an euren zuständigen Betriebsrat bzw. Personalrat.

Über die entsprechenden Regelungen nach den Landespersonalvertretungsgesetzen informieren euch die Ansprechpartner/-innen in den Landesbezirken.

Für JAVen nach BetrVG steht hier auch nochmal alles ganz genau drin!