Wie wird die Wahl vorbereitet?

Der Wahlvorstand leitet die Wahl ein und führt sie durch. 

  • Wählerliste

    Nach der Bestellung des Wahlvorstandes beginnt die eigentliche Wahlvorbereitung.

    Zunächst wird eine Liste aller Wahlberechtigten („Wählerliste“) erstellt. Sie enthält die jeweiligen Geburtsdaten, die Vor- und Zunamen, ist nach Geschlechtern getrennt und alphabetisch geordnet.

    Der Arbeitgeber muss dem Wahlvorstand alle nötigen Informationen für diese Liste zur Verfügung stellen.

  • Größe und Verteilung der JAV

    Im zweiten Schritt legt der Wahlvorstand die Größe der zu wählenden JAV fest. Sie errechnet sich aus der Anzahl der Wahlberechtigten der Dienststelle.

     

    Bei JAVen ab drei Mitgliedern ist zusätzlich die Verteilung nach Geschlecht zu berechnen. Die Zusammensetzung der JAV sollte das Verhältnis der Wahlberechtigten wiederspiegeln (nach Dienststellen, Berufen, Geschlecht, Nationalität) (§ 59 BPersVG).

  • Wahlausschreiben

    Spätestens sechs Wochen vor dem ersten Wahltag muss der Wahlvorstand zur JAV-Wahl aufrufen. Er muss bekanntgeben:

    • den Ort und Tag seines Erlasses
    • die Zahl der zu wählenden Mitglieder der JAV
    • den Ort, an dem die Wahl stattfindet
    • Datum und Uhrzeit der Wahl
    • den Ort, an dem die Wählerliste und Wahlordnung ausgehängt wird
    • den Ort, an dem die Wahlvorschläge einsehbar sind
    • die Betriebsteile und Kleinstbetriebe, in denen die schriftliche Stimmabgabe stattfindet
    • die Betriebsadresse des Wahlvorstandes
    • Ort, Datum und Uhrzeit der öffentlichen Stimmenauszählung
    • den Hinweis, dass nur Beschäftigte wählen können, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind
    • den Hinweis, dass Einsprüche gegen das Wählerverzeichnis nur binnen sechs Arbeitstagen nach dessen Auslegung schriftlich beim Wahlvorstand eingelegt weden können - der letzte Tag der Einspruchsfrist ist dabei anzugeben
    • die Mindestzahl von wahlberechtigten Beschäftigten, von denen ein Wahlvorschlag unterzeichnet sein muss
    • den Hinweis, dass jeder Beschäftigte für die Wahl nur auf einem Wahlvorschlag benannt werden kann
    • die Aufforderung, Wahlvorschläge binnen 18 Kalendertagen nach dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand einzureichen - der letzte Tag der Einreichungsfrist ist anzugeben
    • den Hinweis, dass nur fristgerecht eingereichte Wahlvorschläge berücksichtigt werden und dass nur gewählt werden kann, wer in einen solchen Wahlvorschlag aufgenommen ist
    • den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen Stimmabgabe

    Zusätzlich ist die Wählerliste an geeigneter Stelle zur Einsicht auszuhängen (§ 46 Abs. 1 i.V.m. § 6 Abs. 3 WO). Alternativ dazu kann der Wahlvorstand die Liste auch über andere Kommunikationsmittel verteilen, soweit er damit alle Wahlberechtigten erreicht.

    Auch Jugendliche und Auszubildende ohne ausreichend deutsche Sprachkenntnisse müssen umfassend informiert werden. Der Wahlvorstand sollte dazu alle nötigen Informationen übersetzen oder mit einem oder einer Dolmetscher/-in eine Info-Veranstaltung durchführen.

  • Wahlvorschläge

    Innerhalb von 18 Tagen nach Ausschreibung der Wahl können Wahlberechtigte ihre Vorschläge für JAV-Kandidaten/-innen beim Wahlvorstand einreichen (§ 60 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 4 und 9 BPersVG).

    Wer sich zur JAV-Wahl aufstellen lassen will, muss sich in eine Vorschlagsliste eintragen. Dazu gehört eine Liste mit den Namen der Kandidaten/-innen und den dazugehörigen Stützunterschriften.

    Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens 1/20 der Wahlberechtigten unterzeichnet sein, mindestens jedoch von drei Vorschlagsberechtigten.

    Zusätzlich müssen die Bewerber/-innen schriftlich ihrer Kandidatur zustimmen.

    Stellen sich mehrere Kandidaten/-innen gemeinsam zur Wahl, versehen sie ihre Liste mit einem Kennwort und benennen eine/n Listenvertreter/-in.
    Bei mehreren Vorschlagslisten findet eine so genannte Listenwahl statt.

    Gibt es nur eine Liste oder Einzelbewerbungen, wird nach dem Prinzip der Personenwahl gewählt.

    Prüfung der Wahlvorschläge

    Sind alle Wahlvorschläge eingegangen, prüft der Wahlvorstand die Bewerbungen auf Vollständigkeit und Doppelungen.

    Dabei gelten zwei Prinzipien: Jede/r Jugendliche und Auszubildende kann nur eine Person unterstützen und jede/r Bewerber/-in kann nur auf einer Liste kandidieren.

    Der Wahlvorstand muss die geprüften Listen spätestens fünf Arbeitstage vor dem ersten Wahltag bekannt geben.