Bestehen Auszubildende die Abschlussprüfung nicht, können sie die Verlängerung des Ausbildungsverhältnisses beantragen (§ 14 Abs. 3 BBiG). Die Ausbildung endet dann mit dem Bestehen der nächstmöglichen Wiederholungsprüfung.
In der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege und Geburtshilfe endet das Ausbildungsverhältnis nach drei Jahren, unabhängig vom Zeitpunkt der Prüfung. Besteht der Prüfling nicht, verlängert sich auch hier die Ausbildungszeit nach einem schriftlichen Antrag bis zur nächstmöglichen Prüfung, jedoch nicht länger als um ein Jahr.
Antrag stellen
Will ein JAV-Mitglied in ein Arbeitsverhältnis übernommen werden, so kann es dies schriftlich von der Dienststellenleitung verlangen. Der Übernahmeantrag muss innerhalb der letzten drei Monate des Ausbildungsverhältnisses gestellt werden. Auszubildende müssen dabei nur den Willen bekunden, weiterbeschäftigt zu werden. Ohne Begründung. Dabei ist die Schriftform zwingend notwendig.
Geben Auszubildende keine solche Willensbekundung ab und sind nicht ohnehin für die Weiterbeschäftigung vorgesehen, endet mit dem Ausbildungsende die Beschäftigung im Betrieb.
Für den Antrag auf Übernahme ist es ausdrücklich ratsam, sich von der ver.di Jugend vor Ort beraten zu lassen, da sie Erfahrung hat und auch bei einem eventuellen Gerichtsverfahren die anwaltliche Vertretung übernehmen kann.
Diese Schutzbestimmungen beziehen sich auch auf Auszubildende, die erst kurz vor dem Ende ihrer Ausbildung in die JAV gewählt wurden. Und zwar auch dann, wenn von Arbeitgeberseite bereits vor der Wahl mitgeteilt wurde, dass der oder die Betroffene nicht übernommen werden soll.
Auf diesen Schutz nach § 9 BPersVG können betroffene Auszubildende erst innerhalb der Dreimonatsfrist verzichten.
Widerruf
Bis zum Beginn des Arbeitsverhältnisses könne Auszubildende das Verlangen auf Weiterbeschäftigung widerrufen. Im Fall der Übernahme des JAV-Mitglieds erlangt dieses den besonderen Kündigungsschutz (§ 15 KSchG).
Gleichwertige Beschäftigung nach Übernahme
Wird das JAV-Mitglied übernommen, so hat es keinen Anspruch auf einen bestimmten Arbeitsplatz. Die angebotene Stelle muss jedoch der erworbenen Qualifikation entsprechen (§ 56 BPersVG).
Ob die Übernahme nur in der Ausbildungsdienststelle oder auch in einer anderen Dienststelle geprüft werden muss, ist im Zweifelsfall vor dem Verwaltungsgericht zu klären. Am Beschlussverfahren nehmen die oder der Betroffene, die JAV und der Personalrat (PR) teil.
Will der Arbeitgeber ein JAV-Mitglied nicht in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen, so ist er verpflichtet, dies dem betreffenden Mitglied schriftlich mitzuteilen. Die Mitteilung muss drei Monate vor der Abschlussprüfung erfolgen, Stichtag ist das Datum der Bekanntgabe von Prüfungsergebnissen (§ 56 BPersVG).
Hat ein JAV-Mitglied die Übernahme verlangt, kann die Dienststellenleitung den Übergang in ein unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis nur durch ein Verwaltungsgerichtsurteil verhindern. Dazu muss die Dienststellenleitung das Verwaltungsgericht innerhalb von zwei Wochen nach Ende des Ausbildungsverhältnisses anrufen. Ein solcher Nichtbegründungs- oder Auflösungsantrag ist begründet, wenn die Übernahme unter Berücksichtigung aller Umstände der Dienststelle nicht zugemutet werden kann.
Nach neuer Rechtsprechung gilt das Leistungsprinzip für JAV-Mitglieder, wenn es mehr Bewerbungen aus dem Ausbildungsjahrgang gibt, als offene Stellen zu vergeben sind.
Bewerben sich in diesem Fall Auszubildende mit einer besseren Abschlussnote als ein JAV-Mitglied, ist der Dienststelle die Übernahme des JAV-Mitglieds nicht zumutbar.
